Im Bundeskartellamt liegt Musik in der Luft...

Das Verbot von Preisbindungen zweiter Hand bleibt weiterhin ein wichtiges Thema in der Verfolgungspraxis der Wettbewerbsbehörden. Dies hat das Bundeskartellamt jüngst in einem Verfahren betreffend die Preissetzung beim Verkauf von Musikinstrumenten…

Ein neuer Beitrag in KrV 2021, 100 ff., geht insbesondere aus kartellrechtlicher Perspektive der Frage nach, ob die dänische Gesundheitsreform, die vor allem die Krankenhauslandschaft konzentriert und spezialisiert hat, als Vorbild für die deutsche dienen kann, und ob das wünschenswert ist.
 

Übert…

Kostensenkung im Gesundheitssektor gilt als dringendes Gebot. Deshalb werden Klinikkooperationen seit Langem befürwortet. Fraglich ist allerdings, ob sie den Anforderungen des Kartell- und Vergaberechts im Einzelfall genügen.

In Fortsetzung seiner „Schienenkartell“-Rechtsprechung hat der BGH eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt, nach der ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen ist, wenn der Auftragnehmer aus „Anlass der Vergabe…

... und leitet öffentliche Konsultation zum Entwurfsdokument an.

Im März 2021 hat das Bundeskartellamt den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Abfrageberechtigte Auftraggeber und mitteilungspflichtige Behörden steht seit dem die Registrierung offen. Seit Juni 2021 sind nun zudem…

Am 18.05.2021 hat der Bundesgerichtshof („BGH“) entschieden, dass die bis Februar 2016 von booking.com verwendete sogenannte „enge Bestpreisklausel“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sei. Der Beschluss offenbart einen kartellrechtlichen Paradigmenwechsel und könnte auch zu einem ganz erheblichen…

Am 23.04.2021 ist die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV), welche insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung regelt, in Kraft getreten. Der Erlass der WRegV ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt.

Das geltende Vergaberecht…

Wer beim Ziel, schnelles Internet in den Ort zu bekommen, auf eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft setzt, muss einiges beachten. Denn das Kartellrecht setzt solchen Projekten enge Grenzen. Welche Möglichkeiten Kommunen haben, erklärt der Jurist Johannes Heyers im KOMMUNAL-Gastbeitrag.

Das Kartellrecht wappnet sich für Digitalisierung & Co.!

Am 19. Januar 2021 ist die als „Digitalisierungsgesetz“ bekannte 10. Novellierung des „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung“ (GWB) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll der deutsche Kartellrechtsrahmen zukunftstauglich gemacht werden und…

Für wen sind die Neuerungen relevant?

Anfang 2021 soll das neue Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt als Registerbehörde „live“ gehen. Es soll als elektronische Datenbank deutschlandweit eine zentrale Stelle für Auftraggeber in Vergabeverfahren bieten. Ob an einer Ausschreibung beteiligte…