Herstellern ist es bisher untersagt mit Blick auf den Vertriebsweg ihrer jeweiligen Abnehmer unterschiedliche Preise zu verlangen. Onlineverkäufe und Verkäufe in Ladengeschäften sind gleich zu behandeln. Man spricht vom Doppelpreisverbot. Dieses Grundprinzip des Vertriebskartellrechts könnte nun in…

Einführung

Das Vertriebskartellrecht wird in zentralen Punkten in der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und den sie begleitenden sog. Vertikalleitlinien (Vertikal-LL) geregelt. Zum 1. Juni 2022 sind neue Fassungen sowohl der Vertikal-GVO als auch der Vertikal-LL in Kraft…

Eine Übersicht über die anstehende Reform der Vertikal-GVO und der dazugehörigen Vertikalleitlinien

Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV umfasst auch vertikale Vereinbarungen, das heißt Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die nicht auf der gleichen Marktstufe tätig sind. Mit der…

SPIEKER & JAEGER vertritt die Wirtschafts- und Unternehmergemeinschaft privater Familienbrauereien erfolgreich vor dem Bundeskartellamt

Die Freien Brauer, das ist eine Kooperation von konzernunabhängigen kleinen und mittleren Familienbrauereien aus Deutschland, Österreich und Luxemburg. Für die…

Die Anzahl der Zusammenschlüsse von Sparkassen nimmt in den vergangenen Jahren zu. Mit der Sparkasse Dortmund und der Sparkasse Schwerte werden noch in diesem Jahr zwei Institute aus Westfalen ihren Geschäftsbetrieb zusammenlegen.

Im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle des Bundeskartellamtes wurden…

Am 01.03.2022 hat die Kommission ihre Entwürfe der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw. Spezialisierungsvereinbarungen (Horizontal-GVOs) zusammen mit einem Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für horizontale Kooperationsvereinbarungen…

Die Kommission hat kürzlich ihren Abschlussbericht zu der von ihr durchgeführten Sektoruntersuchung „zum Internet der Dinge für Verbraucher“ vorgestellt (siehe hier). Die Sektoruntersuchung wurde im Juli 2020 aufgenommen und richtete sich an verschiedene Stakeholder, u.a. die Hersteller von Smart…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 21.02.2022 seine wettbewerbspolitische Agenda für die laufende Legislaturperiode veröffentlicht. 10 Punkte für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Marktwirtschaft sollen „die Ordnungspolitik nach…

Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchskontrolle sowie Kronzeugenregelungen in Deutschland

Im Practical Law^© Competition & Cartel Leniency Global Guide haben mein Kollege Dr. Konstantin Putzier und ich auch dieses Jahr wieder drei Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot /…

Die Welt des europäischen Fußballs wurde durch die Ankündigung von zunächst 12 Vereinen in Aufruhr versetzt, eine neue European Super League schaffen zu wollen. Anders als die Champions League sollte diese Super League für den Großteil der Vereine mit einer festen Mitgliedschaft versehen und nur 5…