Aktuelles zum Kartellrecht

Aktuelle Beträge, Erläuterungen und Kommentare zu kartellrechtlichen Themen

Nicht jede wettbewerblich bedenkliche Handlung bedeutet automatisch einen Verstoß gegen das Kartellverbot oder das Verbot des Marktmachtmissbrauchs, gerade in Bereichen, die dem wirtschaftlichen Wettbewerb einigermaßen fern sind.

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Medienberichten zufolge hat die europäische Kommission am 20. November zwei Standorte von Online-Bestell- und Lieferplattformen für Mahlzeiten und Lebensmittel durchsucht. Betroffen sind offenbar das börsennotierte Unternehmen Delivery Hero SE mit Sitz in Berlin sowie seine Spanische Unternehmung…

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Im gerade erschienenen International Comparative Legal Guide (ICLG) Cartels & Leniency Laws and Regulations 2024 habe ich einen Artikel zu Kartellabsprachen und zur Bonusregelung in Deutschland veröffentlicht.

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Verhängt das Bundeskartellamt Bußgelder gegenüber Unternehmen, etwa weil deren Geschäftsführer gegen Kartellrecht verstoßen haben, stellt sich oft die Frage, ob jene Unternehmen Bußgelder von ihren Geschäftsführern ersetzt verlangen können. Man spricht vom Bußgeldregress.

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Im Practical Law Competition Global Guide habe ich auch dieses Jahr wieder einen Artikel zum Kartellrecht in Deutschland veröffentlicht. Dieser gibt einen aktuellen und praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen zum Kartellverbot, zur…

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Trotz boomender Corona-Jahre steht der stationäre Fachhandel weiterhin vor der Herausforderung, sich gegen Konkurrenz aus dem Netz durchsetzen zu müssen. Dabei handelt es sich nicht immer um einen klaren Antagonismus. Denn in der Regel verfügen Händler mittlerweile selbst über eigene Webshops oder –…

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Mit großen Worten ist Anfang April 2023 das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ (11. GWB-Novelle) vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Das Kartellrecht soll durch die Novelle mit „Klauen und Zähnen“ ausgestattet werden. Nach den Verlautbarungen der Bundesregierung sollen „Störungen des Wettbewerbs…

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Algorithmen als Kartellsünder? Das Thema „Digitalisierung“ steht weiterhin auf der Tagesordnung: Unternehmen greifen für fast alle Bereiche ihrer Tätigkeit auf die Unterstützung durch IT-Systeme zurück. Und so kann es nicht verwundern, dass auch für die Festlegung von Preisen IT-Systeme, sog.…

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Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz)

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Die in der öffentlichen Wahrnehmung fehlende Preiswirkung der Herabsetzung der Energiesteuer auf Kraftstoffe lies Rufe nach einem Einschreiten des Bundeskartellamtes (BKartA) laut werden. Allerdings waren die gleichsam entkoppelten Energiepreise nicht auf entsprechende Kartellrechtsverstöße der…

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